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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Liefer- und Nutzungsbedingungen (Perpetual)

Zuletzt aktualisiert: Juli 2021


1. Anwendungsbereich und Vertragsschluss der AGB

1.1 Diese AGB, auch Liefer- und Nutzungsbedingungen (Perpetual), nachfolgend „Nutzungsbedingungen“, gelten für alle Geschäftsbeziehungen des Anbieters mit dem Kunden und sind Bestandteil jedes Vertrages zwischen den Parteien, soweit der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gelten diese Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültigen Fassung, jedenfalls aber in der Fassung, die dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilt wurde. Sie stellen eine Rahmenvereinbarung auch für vergleichbare Verträge in der Zukunft dar, ohne dass der Anbieter in diesen jeweils erneut auf sie Bezug nehmen muss. Die Nutzungsbedingungen des Anbieters gelten ausschließlich.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen Nutzungsbedingungen abweichen, ihnen entgegenstehen oder sie ergänzen, werden nicht Bestandteil eines Vertrages zwischen den Parteien, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Anbieter dem Kunden vorbehaltlos Zugang zu seiner Software oder seinen Diensten gewährt, ungeachtet etwaiger Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.

1.4 Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Anbieter innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang annehmen (Auftragsbestätigung).


2. Begriffsbestimmungen

2.1 „Dienste“ sind alle Leistungen, die der Anbieter gegenüber dem Kunden aufgrund eines Vertrags erbringt. Die Dienste können insbesondere enthalten (sind aber nicht darauf beschränkt): (i) Erstellung von Erweiterungen, (ii) Implementierung oder Konfigurationsdienstleistungen, (iii) Schulungen oder (iv) Beratungsleistungen.

2.2 „Erweiterungen“ sind kundenspezifische Anpassungen oder Erweiterungen der Standardsoftware.

2.3 „Liefergegenstände“ sind Software und Produkte.

2.4 Produkte“ sind Waren oder Sachen (z.B. Hardware).

2.5 „Software“ bezeichnet sowohl die Standardsoftware als auch die Erweiterungen.

2.6 „Standardsoftware“ ist Software, die einen vom Anbieter definierten Anwendungsbereich abdeckt und als vorgefertigtes Produkt auf dem Markt angeboten wird.


3. Vertragsgegenstand

3.1 Der Kunde erwirbt vom Anbieter die Software sowie die zugehörige Anwendungsdokumentation unter diesen Nutzungsbedingungen. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Gegenstand des Vertrags.

3.2 Für die Beschaffenheit der vom Anbieter gelieferten Liefergegenstände ist die bei Versand der Liefergegenständegültige und dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung stehende Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich. Eine darüberhinausgehende Beschaffenheit der Liefergegenständeschuldet der Anbieter nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Kunde insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der Liefergegenstände in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung des Verkäufers und/oder des Herstellers, sowie deren Angestellten oder Vertriebspartner herleiten, es sei denn, der Anbieter hat die darüberhinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.

3.3 Der Anbieter gibt weder eine gesonderte Garantie für die Qualität der Liefergegenstände noch eine sonstige Beschaffenheitsgarantie ab. Soweit Angestellte des Verkäufers vor Vertragsschluss Garantien abgeben, sind diese nur wirksam, wenn sie durch die Geschäftsführung des Anbieters schriftlich bestätigt werden.

3.4 Der Anbieter behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an den einem Angebot beigefügten Unterlagen wie z. B. Prinzipskizzen, Zeichnungen und Kostenvoranschlägen vor. Diese Unter-lagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und unterliegen der Vertraulichkeit (Ziffer 15).


4. Bereitstellung der Software

Der Anbieter bewirkt die Lieferung der Software, indem er dem Kunden nach seiner Wahl entweder eine Programmkopie der Software auf maschinenlesbarem Datenträger und eine Kopie der Anwendungsdokumentation überlässt, oder die Software nebst Anwendungsdokumentation im Internet für den Kunden abrufbar bereitstellt. Die Software wird in der bei Auslieferung aktuellen Fassung geliefert. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, installiert der Kunde die Software selbst.


5. Lizenzen / Nutzungsrechte

5.1 Der Anbieter (oder seine Lizenzgeber) behält sich alle Rechte an der Software und/oder den Diensten vor, die nicht ausdrücklich durch diese Nutzungsbedingungen gewährt werden.

5.2 Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht exklusive und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Software im Objektcode sowie die sonstigen Komponenten der Software und die Dienste zum vorausgesetzten vertraglichen Zweck nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen. Der Anbieter gewährt dieses Nutzungsrecht vorbehaltlich der Zahlung des Kaufpreises. Der Kunde darf die Software ausschließlich für seine eigenen betrieblichen Zwecke nutzen, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist.

5.3 Rechte, die dem Kunden vorstehend nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu.

5.4 Der Kunde ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt, die Software über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Software Dritten zugänglich zu machen. Ausgenommen hiervon ist die Überlassung an den Hosting-Provider des Kunden, sofern das Hosting beim Hosting-Provider für den Kunden zu dessen geschäftlichen Zwecken erfolgt. Dem Kunden ist insbesondere ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.

5.5 Der Kunde darf die Software einem Dritten nur einheitlich und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der Software überlassen (Weitergabe). Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, den Anbieter über die Weitergabe schriftlich zu informieren.

5.6 Überlässt der Anbieter dem Kunden im Rahmen von Nachbesserung oder Pflege der Software Ergänzungen (z.B. Patches) oder eine Neuauflage des Vertragsgegenstands (z.B. durch Updates, Upgrades), so unterliegen diese ebenfalls den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.

5.7 Die Software kann Open-Source-Software oder Drittsoftware beinhalten. Im Falle eines Konflikts zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den Lizenzen, die für die Open-Source-Software oder Drittsoftware gelten, haben diese Open-Source-Software- oder Drittsoftware-Lizenzen Vorrang in Bezug auf die Leistungen (oder Teile davon), die Gegenstand dieser Open-Source-Software- oder Drittsoftware-Lizenzen sind.


6. Vervielfältigung der Software

6.1 Der Kunde ist zur Vervielfältigung der Software sowie der Anwendungsdokumentation berechtigt, wenn und soweit dies für die bestimmungsgemäße Nutzung notwendig ist. Der Kunde ist berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, soweit diese zur Sicherung der künftigen Nutzung der Software sowie zu Zwecken einer den betrieblichen Anforderungen des Kunden entsprechenden Datensicherung und Archivierung erforderlich sind. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter auf Anfrage über Anzahl, Speichermedium und Aufbewahrungsort der angefertigten Kopien zu unterrichten.

6.2 Die Befugnis des Kunden zur Vervielfältigung des Codes der Software unter den Voraussetzungen des § 69d Abs. 1 UrhG bleibt unberührt. Sonstige Vervielfältigungen sind unzulässig.


7. Pflichten des Kunden

7.1 Die Dekompilierung der Software ist nur zulässig, soweit die in § 69e Abs. 1 UrhG genannten Voraussetzungen und Bedingungen vorliegen. Die hierdurch gewonnenen Informationen dürfen nicht entgegen den Maßgaben von § 69e Abs. 2 UrhG verwendet bzw. weitergegeben werden.

7.2 Kennzeichnungen der Software, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Mängel der Software oder den Diensten unverzüglich zu melden. Er wird hierbei die Hinweise des Anbieters zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an den Anbieter weiterleiten.

7.4 Der Kunde hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Software vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

7.5 Der Kunde testet die Software vor deren Einsatz auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration. Dies gilt auch für Software, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege erhält. § 377 HGB findet Anwendung.

7.6 Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse).


8. Erbringung von Diensten

Die Parteien vereinbaren, dass der Anbieter gegenüber dem Kunden die vereinbarten Dienste erbringt. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Vergütung für die Erbringung von Diensten nach tatsächlichem Aufwand zu den jeweils gültigen Sätzen des Anbieters. Der Kunde leistet auf eigene Kosten angemessen Unterstützung, um dem Anbieter die Erbringung der Dienste zu ermöglichen.


9. Abnahme

9.1 Soweit ein Liefergegenstand oder ein Dienst (oder Teile davon) ein abnahmefähiges Werk darstellen, gilt folgendes:

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, das vertragsgemäß erstellte Werk abzunehmen und die Abnahme schriftlich zu erklären (Abnahme). Der Anbieter unterrichtet den Kunden über die Fertigstellung und setzt dem Kunden eine angemessene Frist zur Abnahme. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

9.3 Das Werk gilt als abgenommen, wenn der Kunde das Werk nicht binnen vier (4) Wochen nach Bereitstellung die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels schriftlich (Schriftform) verweigert hat.


10. Preise und Zahlung

10.1 Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR ab Werk zzgl. Transport, Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

10.2 Rechnungsbeträge sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Etwaige darüber hinausgehende Zahlungsbedingungen (z.B. Zahlungsmeilensteine oder Abschlagszahlungen) sind in der Auftragsbestätigung geregelt.


11. Lieferung und Lieferzeit

11.1 Lieferungen erfolgen ab Werk.

11.2 Vom Anbieter in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeit-punkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

11.3 Sofern der Anbieter eine feste Lieferfrist zugesagt hat, beginnt diese mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden ggf. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben.

11.4 Gerät der Anbieter mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer 14 dieser Nutzungsbedingungen beschränkt.


12. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des Anbieters.


13. Gewährleistung

13.1 Der Anbieter leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt er nach seiner Wahl dem Kunden einen neuen, mangelfreien Liefergegenstand oder beseitigt den Mangel. Als Mangelbeseitigung bei Software gilt es auch, wenn der Anbieter dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.

13.2 Bei Rechtsmängeln leistet der Anbieter zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft er nach seiner Wahl dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit am Liefergegenstand.

13.3 Soweit die Nacherfüllung fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung der nicht behobenen Mängel zu setzen. Er hat dabei ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass er sich das Recht vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

13.4 Soweit die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehlschlägt, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, wenn nicht ein unerheblicher Mangel vorliegt.

13.5 Erbringt der Anbieter Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann er hierfür Vergütung entsprechend seiner üblichen Sätze verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht dem Anbieter zuzurechnen ist. Zu vergüten ist außerdem der Mehraufwand auf Seiten des Anbieters, der dadurch entsteht, dass der Kunde seinen Pflichten gemäß Ziffer 7 nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dem Kunden bleibt der Einwand der Mitverursachung bzw. des Mitverschuldens des Anbieters unbenommen.

13.6 Behaupten Dritte Ansprüche, die den Kunden hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich und ermächtigt den Anbieter hiermit, diesbezüglich etwaige Verteidigungsmittel und Klagen gegen Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein geltend zu machen bzw. zu führen. Wird der Kunde verklagt, stimmt er sich mit dem Anbieter ab und nimmt Prozesshandlungen, insb. Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit dessen Zustimmung vor.

13.7 Aus sonstigen Pflichtverletzungen des Anbieters kann der Kunde Rechte nur herleiten, wenn er diese gegenüber dem Anbieter schriftlich gerügt und ihm eine Nachfrist zur Abhilfe eingeräumt hat. Das gilt nicht, soweit nach der Art der Pflichtverletzung eine Abhilfe nicht in Betracht kommt.

13.8 Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt (i) mit der Ablieferung des Produkts, (ii) bzw. mit der Ablieferung oder Bereitstellung (sowie Benachrichtigung des Kunden hiervon) der Software, oder (iii) bei abnahmefähigen Werken mit der Abnahme. Die gleiche Frist gilt für sonstige Ansprüche, gleich welcher Art, gegenüber dem Anbieter.

13.9 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 1a BGB sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.10 Dem Kunden stehen keine Gewährleistungsansprüche zu, wenn (i) er die Software und/oder die Dienste missbräuchlich verwendet, oder (ii) er die Software und/oder die Dienste ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters modifiziert oder ändert, oder (iii) Probleme oder Fehler darauf zurückzuführen sind, dass die Software und/oder die Dienste mit Anwendungen verwendet wurden, die nicht mit der Software und/oder den Diensten kompatibel sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel auf die Software und/oder den Dienst zurückzuführen ist.

13.11 Hat der Kunde Anspruch auf Schadensersatz oder Erstattung vergeblicher Aufwendungen, so unterliegt ein solcher Anspruch der Haftungsbeschränkung der folgenden Ziffer 14.


14. Haftungsbeschränkung

14.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des jeweiligen Vertrags notwendig ist.

14.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

14.3 Die Einschränkungen in Ziffer 14.1 und 14.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

14.4 Die sich aus Ziffer 14.1 und 14.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Software oder der Dienste übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Software oder der Dienste getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


15. Vertrauliche Informationen

15.1 "Vertrauliche Informationen" sind alle nicht öffentlichen Informationen des Anbieters, die das Geschäft des Anbieters betreffen, einschließlich aller Informationen über geistiges Eigentum, Know-how und technisches Know-how des Anbieters oder seiner verbundenen Unternehmen, Geschäfte, Abläufe, Finanzen, Preismodelle, Marketing, Forschung und Entwicklung und/oder andere Pläne und Strategien, Quellcode, Algorithmus, Eingabe- und Ausgabeformate. Zu den vertraulichen Informationen gehören alle Informationen, die bei der Offenlegung als vertraulich bezeichnet und/oder gekennzeichnet werden, sowie alle Informationen, von denen der Kunde wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unter den gegebenen Umständen vom Anbieter als vertraulich oder als geheim betrachtet wurden.

15.2 Der Kunde bewahrt die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen des Anbieters und behandelt diese vertraulichen Informationen mindestens mit dem gleichen Maßstab an Sorgfalt, den der Kunde auch zum Schutz seiner eigenen vertraulichen Informationen anwendet, jedoch nicht weniger als mit einem angemessenen Standard an Sorgfalt. Der Kunde wird die vertraulichen Informationen des Anbieters nur zur Ausübung von Rechten und zur Erfüllung von Pflichten aus einem Vertrag verwenden. Vertrauliche Informationen des Anbieters dürfen nur an diejenigen verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter oder Auftragnehmer des Kunden weitergegeben werden, die Zugriff auf diese Informationen zur Durchführung eines Vertrags haben müssen, und nur unter der Voraussetzung, dass der Kunde diesen verbundenen Unternehmen, Mitarbeitern oder Auftragnehmern die gleichen Verpflichtungen auferlegt, wie sie der Kunde in dieser Ziffer 15 eingegangen ist.

15.3 Der Kunde ist gegenüber dem Anbieter nicht für die Weitergabe oder Offenlegung von vertraulichen Informationen haftbar, soweit (i) diese Informationen dem Kunden vor dem Datum des Zustandekommens eines Vertrags ohne Einschränkung der Nutzung oder Offenlegung bekannt waren, (ii) diese Informationen ohne Verschulden des Kunden an die Öffentlichkeit gelangt sind, (iii) diese Informationen ausschließlich von Mitarbeitern des Kunden, die keinen Zugang zu den vertraulichen Informationen hatten, unabhängig entwickelt wurde oder (iv) der Kunde durch anwendbares Recht, durch ein Gericht, eine Behörde oder durch eine Vorladung oder ein Offenlegungsersuchen in einem anhängigen Rechtsstreit, soweit rechtmäßig, dazu gezwungen ist, jedoch nur insoweit, wie der Kunde den Anbieter vor der Offenlegung unverzüglich schriftlich benachrichtigt, so dass der Anbieter ein Rechtsmittel zur Verhinderung oder Begrenzung einer solchen Offenlegung beantragen kann.

15.4 Alle vertraulichen Informationen sind und bleiben das alleinige Eigentum des Anbieters und der Kunde hat keine Rechte oder rechtliche Interessen (außer den hier ausdrücklich genannten) an diesen vertraulichen Informationen. Auf Anfrage gibt der Kunde alle vertraulichen Informationen (einschließlich aller Kopien davon, es sei denn die Aufbewahrung einer Kopie ist gesetzlich vorgeschrieben), die sich im Besitz des Kunden befinden, an den Anbieter zurück oder löscht sie.


16. Höhere Gewalt

Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen: (i) von einer Partei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung, (ii) Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo, Epidemien, Pandemien, oder (iii) länger als sechs Wochen andauernder und von der jeweiligen Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf.


17. Ende des Nutzungsrechts an der Software

In allen Fällen der Beendigung seiner Nutzungsberechtigung (z.B. durch Rücktritt, Nachlieferung) gibt der Kunde alle Lieferungen der Software und/oder Dienste unverzüglich heraus und löscht sämtliche Kopien, soweit er nicht gesetzlich zu längerer Aufbewahrung verpflichtet ist.


18. Schlussbestimmungen

18.1 Ein Vertrag und diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Bestimmungen zum internationalen Privatrecht und sind nach deutschem Recht auszulegen und durchzusetzen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag oder diesen Nutzungsbedingungen ist Lübeck, Deutschland.

18.2 Änderungen bzw. Ergänzungen eines Vertrages oder dieser Nutzungsbedingungen, die Zusicherung von Eigenschaften sowie Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform. Das gilt auch für eine Abweichung von diesem Schriftformerfordernis.

18.3 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder ein Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt.

18.4 Die deutschsprachige Version dieser Nutzungsbedingungen ist in jeder Hinsicht maßgebend und hat Vorrang im Falle von Widersprüchen mit übersetzten Versionen, falls vorhanden.


Juli 2021, cbb software GmbH